Startseite » Marsch für die soziale Ausrichtung der Wirtschaft » Unbedingt lesen und verbreiten, um diesem Betrug der Öffentlichkeit eine Ende setzen zu können! Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Deutsche Bank wäre ohne Staatsgeld sofort pleite gewesen! Wohin gingen die Milliarden der Staaten eigentlich? Wer waren und sind die Begünstigten? Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt.

Unbedingt lesen und verbreiten, um diesem Betrug der Öffentlichkeit eine Ende setzen zu können! Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Deutsche Bank wäre ohne Staatsgeld sofort pleite gewesen! Wohin gingen die Milliarden der Staaten eigentlich? Wer waren und sind die Begünstigten? Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt.

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STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG

Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

http://www.arte.tv/guide/de/048116-000/staatsgeheimnis-bankenrettung
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren. Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eurokrise-spanien-exekutiert-den-freikauf-aller-fehlinvestoren-zulasten-seiner-steuerbuerger/7826402-4.html

EurokriseStaatsgeheimnis Bankenrettung

24.02.2013 08:25 Uhrvon 

Investitionsruine. In Spanien wurde wie im Rausch auf Pump gebaut, heute stehen tausende Gebäude leer – so wie in Castilla-la-Mancha. Foto: arte
Investitionsruine. In Spanien wurde wie im Rausch auf Pump gebaut, heute stehen tausende Gebäude leer – so wie in Castilla-la-Mancha. – FOTO: ARTE

Rettet Deutschland wirklich Spanien, Irland und die anderen Krisenländer? Eine Recherchereise durch Europa offenbart: Die vielen Milliarden an Steuergeldern schützen vor allem wohlhabende Anleger vor Verlusten – meist sind es Deutsche. Die Regierungen und Zentralbanker wollen das am liebsten verschleiern.

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Spanien exekutiert den Freikauf aller Fehlinvestoren zulasten seiner Steuerbürger

Aber die Regierung Rajoy verbietet selbst dem Gericht die Einsicht in die Bücher des staatseigenen Geldkonzerns und dokumentiert einmal mehr: Die Geheimhaltung ist die wichtigste Waffe der Bankenretter. Denn sie verhindert, dass „die einzig vernünftige Alternative“ (Moreno) überhaupt geprüft wird: die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Bankensanierung durch die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile. „Bail-in“ statt „bail-out“ nennen Fachleute dieses Verfahren, bei dem das Eigentum an der Bank an die Gläubiger übergeht, die im Gegenzug auf ihre Forderungen verzichten.

Wie das im Fall Bankia machbar wäre, rechnet das britische Beratungsunternehmen „Credit-Sight“ anhand der Bilanzdaten im Juli 2012 vor. Demnach hatte der Sparkassenriese zu diesem Zeitpunkt 25 Milliarden Euro Schulden bei Gläubigern, die „ungesichert“, also ohne Pfandrechte auf Anlagen der Bank waren. Rechtlich hätte die Bank also ohne Steuergeld weiter operieren können, wenn sie gegen Schuldenstreichung in Regie der Gläubiger übergegangen wäre.

Doch wer diese sind, möchte Minister de Guindos, vordem Chef der spanischen Tochter von Lehman Brothers, nicht einmal ermitteln. Würde man sie haften lassen, dann müssten alle Banken mehr Zins für ihre Refinanzierung zahlen, „und so würden die Kosten für die Kredite an die reale Wirtschaft steigen“, rechtfertigt er die Aufhebung der Marktregeln für den Finanzsektor – nach Meinung von Anwalt Moreno ein bloßes Vertuschungsmanöver. In Wahrheit solle nur verhindert werden, „dass die Gläubiger aufdecken, was die Politiker mit den Krediten gemacht haben.“

So exekutiert auch Spanien den Freikauf aller Fehlinvestoren zulasten seiner Steuerbürger. Mindestens 60 Milliarden Euro Staatsgeld sind dafür bereits geflossen. Aber das Volumen fauler Kredite steigt, und Analysten erwarten, dass am Ende auch der ESM-Kreditrahmen von 100 Milliarden nicht reichen wird. Der Abfluss der Milliarden ins Ausland für die Bedienung der Gläubiger zieht die spanische Wirtschaft jedoch immer tiefer in den Verfall – mit ausdrücklicher Billigung der anderen Euro-Staaten.

Nicht einer der Verantwortlichen will die Haftung der Investoren durchsetzen. Zuvor sind schließlich auch in Portugal und Griechenland die Gläubiger der dortigen Banken vorbehaltlos gerettet worden. Finanzminister Schäuble leugnet sogar, dass Investoren überhaupt Mitverantwortung tragen. Das Geld sei den Spaniern ja „nicht mit Waffengewalt aufgezwungen worden“, sagt er. Einzig der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen gibt sich zumindest nachdenklich. Natürlich, so räumt er ein, stelle sich bei der Bankenkrise „die Verteilungsfrage“, ob also nicht vor allem vermögende Anleger begünstigt werden. Da hätten „Notenbanken und Aufsichtsbehörden einen blinden Fleck“. Aber, so Asmussen, „diese Fragestellung taucht in unserem Mandat nicht auf“.

So wird auch die anstehende Stützung der Banken in Zypern nach dem gleichen Muster ablaufen. Zwar fordern einige Regierungen in diesem Fall, wo es vorehmlich um das Geld russischer Anleger geht, erstmals ein „bail-in“ der Bankengläubiger. Aber dafür ist es vermutlich zu spät. Viele Großanleger haben ihr Geld bei Zyperns Banken abgezogen. Für die fehlenden Einlagen ist wiederum die EZB mit mehr als zehn Milliarden Euro „Liquiditätskrediten“ eingesprungen.

Dublin, im Februar, 2013. Die Ironie der Geschichte will es, dass die von der EZB erzwungene Bankenrettung die Zentralbank selbst zum größten Gläubiger Irlands machte. Um die Anglo Irish Bank zahlungsfähig zu halten, hatte die alte Regierung 2010 dem Pleitehaus staatliche Schuldscheine in Höhe von 30 Milliarden Euro ausgestellt. Diese reichte die Anglo Irish sodann als Sicherheit beim EZB-System ein, um dafür Notenbankkredite zu erhalten. Mit dem Geld daraus zahlte sie schließlich ihre Gläubiger aus. Bis 2020 sollte Irland daher nach dem Willen der EZB jährlich 3,2 Milliarden Euro zurückzahlen, so viel wie alle Sparmaßnahmen im laufenden Haushalt ausmachen.

Diese Last wollen die Iren jedoch nicht tragen. Weil die Zentralbanker einen Schuldenerlass ablehnen, verfügt die Regierung am 7. Februar einseitig einen Umtausch der Schuldscheine in lang laufende Staatsanleihen, die erst 25 Jahre später zu tilgen sind. Das wäre rechtlich anfechtbar, doch die EZB-Direktoren erkennen ihre Mitverantwortung und nehmen den Beschluss nur „zur Kenntnis“. Das entlastet Irlands Staatskasse vorerst. Trotzdem protestieren mehr als 100 000 Iren auf den Straßen gegen die Übertragung einer Schuld, die sie nicht als die ihre ansehen, auf die nächste Generation. Die Bewohner von Ballyhea wollen ihre Aktionen fortsetzen – demnächst in Brüssel.

Einen Film von Regisseur Arpad Bondy und Harald Schumann zu diesem Thema zeigt Arte am Dienstag, 26. Februar, um 21.45 Uhr.


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